Ungarn fällt zurück in die Steinzeit. Mit einem neuen Gesetz wird die Medien und Presselandschaft künftig kontrolliert und zensiert. Eigens eine neue Behörde wird eingesetzt um künftig Medien, Presse und Internet zu scannen und Ihr wird erlaubt empfindliche Strafen zu verhängen, sollte ein Beitrag nicht den “allgemeinen Interessen” entsprechen.

Dabei begrenzt sich das Gesetz nicht nur auf TV, Rundfunk und Presse, sondern auch auf das Internet. So kann jeder private Blogeintrag sogar bestraft werden.

Wir sprechen hier von Ungarn, dem Land, welches als erstes den eisernen Vorhang öffnete, einem westlichen Land, einem Mitglied der EU. Passend zur Übernahme der EU Ratspräsidentschaft durch eben dieses Ungarn am 1.1.2011 tritt auch dieses Gesetz in Kraft.

Und die EU schweigt zur Zensur innerhalb der eigenen Reihen. Wie will man als EU nun künftig autoritäre Regime krisieren, wenn man selbst den eigenen Staaten Zensur erlaubt und die Pressefreiheit hier nicht wehement einfordert.

Nach Finanzkrise nun Glaubwürdigkeitskrise. Ich hoffe, dass sich viele Gedanken um dieses Thema machen und so zumindest die EU Bevölkerung eine Chance hat unseren Nachbarn Ihre Meinungsfreiheit zurückzugeben. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das das Ende des freien Europas mit Recht auf freie Meinungsäusserung !

Weihnachten steht wieder von der Türe und der Geschenke-Run ist in vollem Gange. Natürlich solls für die Lieben etwas Besonderes und Außergwöhnliches sein.

Warum nicht einmal ein Fotoshooting verschenken ? Auf der Webseite http://www.erlebnisshooting.de/ gibt es ganz besondere Fotoshootings auch als Geschenkgutschein. Vom Outdoorshooting über ein besonderes Fotoshooting mit Greifvogel bis hin zum kompletten Kalendershooting ist vieles vertreten.

Sicher einmal einen Blich und eine Überlegung wert.

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Kaum gibt es stärkere Terrorwarnungen für Deutschland schreien auch schon die ersten wieder nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren. Jungs – das geht doch laut Grundgesetz nur bei Katastropheneinsätzen und in ganz engen Maßstäben sonst.

Die Polizei sagt, sie ist überlastet, das sagt die Bundeswehr auch. Ich glaube auch nicht, dass wie die Bundeswehr zur Erhaltung der inneren Sicherheit brauchen. Zwar ist die Terror – Gefahr global auf Deutschland zu sehen, drum ist es schwer zu sagen, dann stockt halt die Polizei auf – denn die ist in Deutschland Ländersache und wird auch personell von den einzelnen Bundesländern organisiert.

Eine Ordnungsmacht hört man derzeit jedoch in den Medien kaum, und zwar eine Einheit des Bundes, welche Polizeiaufgaben wahrnimmt, und meiner Meinung nach sowohl von Organisation als auch rechtlich die ideale Kraft wäre das Land gegen den Terror zu sichern. Schliesslich gibt es doch auch noch die Bundespolizei – früher einmal Bundesgrenzschutz. Diese hat die Aufgabe, das Land gegen globale Gefahren innerhalb der Bundesgrenzen zu schützen. Warum wird also die Rolle der Bundespolizei nicht gestärkt und so ausgestattet, dass diese in der Lage ist diese neuen Aufgaben wahrzunehmen ?

Liebe Politiker – wollt Ihr nur Ausgaben aus dem Bundeshaushalt wieder in die Länder geben oder denkt Ihr nicht soweit ?

Die Castoren sind gut angekommen, dank Demonstrationen einen Tag später als geplant. Aber was haben nun die ganzen Demo’s gebracht. Sehr viel.

Zum einen war Dank der Demonstraten die Umwelt 24 Stunden länger der Strahlung und Gefahr durch die Castoren ausgesetzt, zum anderen Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro für den Polizeieinsatz. Also eine sehr erfolgreiche Sache …

Nun stellt sich die Frage, wer soll für den Polizeieinsatz zahlen. Derzeit streiten sich Bund und Länder, wer von beiden zahlt. Uns Steuerzahlern kanns egal sein, weil für den Steuerzahler sich scheinbar nur die Frage stellt, aus welchem Geldbeutel er die Veranstaltung zahlt. Ob aus dem Bundes- oder Landesbeutel.

Persönlich finde ich das unfair. Denn warum soll ich für den Spass der Atomktaftgegner zahlen ? Wo bleibt hier das Verursacherprinzip ? Zahlen sollten die Demonstranten, welche die Kosten auch verursachen. Die Atomkonzerne mit ins Bot zu nehmen ist für mich ebenfalls grenzwertig, da dies auch nur wieder auf den Strom und somit auch auf den Geldbeutel vieler umgelegt wird, welche mit der Party nichts zu tun hatten.

Normalerweise muss der Verursacher für Einsätze öffentlicher Kräfte zahlen, also sollte auch hier gelten “wer bestellt – bezahlt”