Ungarn fällt zurück in die Steinzeit. Mit einem neuen Gesetz wird die Medien und Presselandschaft künftig kontrolliert und zensiert. Eigens eine neue Behörde wird eingesetzt um künftig Medien, Presse und Internet zu scannen und Ihr wird erlaubt empfindliche Strafen zu verhängen, sollte ein Beitrag nicht den “allgemeinen Interessen” entsprechen.

Dabei begrenzt sich das Gesetz nicht nur auf TV, Rundfunk und Presse, sondern auch auf das Internet. So kann jeder private Blogeintrag sogar bestraft werden.

Wir sprechen hier von Ungarn, dem Land, welches als erstes den eisernen Vorhang öffnete, einem westlichen Land, einem Mitglied der EU. Passend zur Übernahme der EU Ratspräsidentschaft durch eben dieses Ungarn am 1.1.2011 tritt auch dieses Gesetz in Kraft.

Und die EU schweigt zur Zensur innerhalb der eigenen Reihen. Wie will man als EU nun künftig autoritäre Regime krisieren, wenn man selbst den eigenen Staaten Zensur erlaubt und die Pressefreiheit hier nicht wehement einfordert.

Nach Finanzkrise nun Glaubwürdigkeitskrise. Ich hoffe, dass sich viele Gedanken um dieses Thema machen und so zumindest die EU Bevölkerung eine Chance hat unseren Nachbarn Ihre Meinungsfreiheit zurückzugeben. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das das Ende des freien Europas mit Recht auf freie Meinungsäusserung !