Kaum gibt es stärkere Terrorwarnungen für Deutschland schreien auch schon die ersten wieder nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren. Jungs – das geht doch laut Grundgesetz nur bei Katastropheneinsätzen und in ganz engen Maßstäben sonst.
Die Polizei sagt, sie ist überlastet, das sagt die Bundeswehr auch. Ich glaube auch nicht, dass wie die Bundeswehr zur Erhaltung der inneren Sicherheit brauchen. Zwar ist die Terror – Gefahr global auf Deutschland zu sehen, drum ist es schwer zu sagen, dann stockt halt die Polizei auf – denn die ist in Deutschland Ländersache und wird auch personell von den einzelnen Bundesländern organisiert.
Eine Ordnungsmacht hört man derzeit jedoch in den Medien kaum, und zwar eine Einheit des Bundes, welche Polizeiaufgaben wahrnimmt, und meiner Meinung nach sowohl von Organisation als auch rechtlich die ideale Kraft wäre das Land gegen den Terror zu sichern. Schliesslich gibt es doch auch noch die Bundespolizei – früher einmal Bundesgrenzschutz. Diese hat die Aufgabe, das Land gegen globale Gefahren innerhalb der Bundesgrenzen zu schützen. Warum wird also die Rolle der Bundespolizei nicht gestärkt und so ausgestattet, dass diese in der Lage ist diese neuen Aufgaben wahrzunehmen ?
Liebe Politiker – wollt Ihr nur Ausgaben aus dem Bundeshaushalt wieder in die Länder geben oder denkt Ihr nicht soweit ?
