Dabei begrenzt sich das Gesetz nicht nur auf TV, Rundfunk und Presse, sondern auch auf das Internet. So kann jeder private Blogeintrag sogar bestraft werden.

Wir sprechen hier von Ungarn, dem Land, welches als erstes den eisernen Vorhang öffnete, einem westlichen Land, einem Mitglied der EU. Passend zur Übernahme der EU Ratspräsidentschaft durch eben dieses Ungarn am 1.1.2011 tritt auch dieses Gesetz in Kraft.

Und die EU schweigt zur Zensur innerhalb der eigenen Reihen. Wie will man als EU nun künftig autoritäre Regime krisieren, wenn man selbst den eigenen Staaten Zensur erlaubt und die Pressefreiheit hier nicht wehement einfordert.

Nach Finanzkrise nun Glaubwürdigkeitskrise. Ich hoffe, dass sich viele Gedanken um dieses Thema machen und so zumindest die EU Bevölkerung eine Chance hat unseren Nachbarn Ihre Meinungsfreiheit zurückzugeben. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das das Ende des freien Europas mit Recht auf freie Meinungsäusserung !

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Die Polizei sagt, sie ist überlastet, das sagt die Bundeswehr auch. Ich glaube auch nicht, dass wie die Bundeswehr zur Erhaltung der inneren Sicherheit brauchen. Zwar ist die Terror – Gefahr global auf Deutschland zu sehen, drum ist es schwer zu sagen, dann stockt halt die Polizei auf – denn die ist in Deutschland Ländersache und wird auch personell von den einzelnen Bundesländern organisiert.

Eine Ordnungsmacht hört man derzeit jedoch in den Medien kaum, und zwar eine Einheit des Bundes, welche Polizeiaufgaben wahrnimmt, und meiner Meinung nach sowohl von Organisation als auch rechtlich die ideale Kraft wäre das Land gegen den Terror zu sichern. Schliesslich gibt es doch auch noch die Bundespolizei – früher einmal Bundesgrenzschutz. Diese hat die Aufgabe, das Land gegen globale Gefahren innerhalb der Bundesgrenzen zu schützen. Warum wird also die Rolle der Bundespolizei nicht gestärkt und so ausgestattet, dass diese in der Lage ist diese neuen Aufgaben wahrzunehmen ?

Liebe Politiker – wollt Ihr nur Ausgaben aus dem Bundeshaushalt wieder in die Länder geben oder denkt Ihr nicht soweit ?

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Zum einen war Dank der Demonstraten die Umwelt 24 Stunden länger der Strahlung und Gefahr durch die Castoren ausgesetzt, zum anderen Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro für den Polizeieinsatz. Also eine sehr erfolgreiche Sache …

Nun stellt sich die Frage, wer soll für den Polizeieinsatz zahlen. Derzeit streiten sich Bund und Länder, wer von beiden zahlt. Uns Steuerzahlern kanns egal sein, weil für den Steuerzahler sich scheinbar nur die Frage stellt, aus welchem Geldbeutel er die Veranstaltung zahlt. Ob aus dem Bundes- oder Landesbeutel.

Persönlich finde ich das unfair. Denn warum soll ich für den Spass der Atomktaftgegner zahlen ? Wo bleibt hier das Verursacherprinzip ? Zahlen sollten die Demonstranten, welche die Kosten auch verursachen. Die Atomkonzerne mit ins Bot zu nehmen ist für mich ebenfalls grenzwertig, da dies auch nur wieder auf den Strom und somit auch auf den Geldbeutel vieler umgelegt wird, welche mit der Party nichts zu tun hatten.

Normalerweise muss der Verursacher für Einsätze öffentlicher Kräfte zahlen, also sollte auch hier gelten “wer bestellt – bezahlt”

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Ich hatte meinen Telefonanschluss zu Ende Oktober gekündigt, welches auch am 19.10. von der T schriftlich bestätigt wurde. Heute kam dann die Rechnung:

49 Euro Grundgebühr für November
4 Euro Nutzungsabhängige Entgelte im Oktober
100 Euro Technikereinsatz für Instandhaltungsarbeiten

Alles was ich an der Rechnung verstand waren die 4 Euro Nutzungsabhängige Entgelte. Der Rest war mir irgendwie … sagen wir unverständlich. Also gleich bei der Rechnungsstelle angerufen. Erstmal 20 Minuten Warteschleife … dann eine nette Dame. Ich:

“Guten Tag. Ich hab ein Problem mit meiner Rechnung. Die Kundennummer ist XXXXX”. Sie “ok, was ist das Problem”. Ich “Ich möchte Einspruch erheben” … dann in der Leitung “tut tut tut tut…”

Super – kaum erwähnt man das Wort Einspruch, wird die Verbindung getrennt. Also wieder anrufen. Nach 20 Minuten Warteschleife hab ich dann nen netten Herrn dran. Ich sag ihm, dass ich ein Problem mit meiner Rechnung hab, aber der E-Wort nicht erwähnen, will, weil danach eben die Verbindung kommentarlos getrennt wurde. Als er wirklich wissen wollte, welches E-Wort ich meine, und ich darauf sagte “Einspruch”´, fand er das sehr lustig. Also ich weniger, aber erklär ihm, dass die Anschlusskündigung zu Ende Oktober am 19. Oktober schriftlich bestätigt wurde, und deshalb ich keine Lust mehr habe Grundgebühren für November zu zahlen. Das sah der nette Mensch dann auch sofort ein.

Gut. Eines schon mal geschafft. Kommen wir mal zu den Technikerkosten. Ich hatte keinerlei Instandhaltungsarbeiten beauftragt. Er schaut nach und sagte, im September sei eine Störung gemeldet worden, welche durch einen Aussentermin geprüft wurde und sich als Kabelverbindung zweiter Telekom Erdkabel herausstellte, aber mein Modem Vor Ort resettet wurde durch den Techniker. Ok … aber was kann ich dafür wenn der benachbarte Bagger die T-Kabel kaputt macht. Also sag ich Ihm, dass ich die Kabel nicht ausgegraben und zusammen geschaltet hätte … nach kurzer Rücksprache seinerseits mit der Fachabteilung konnte er das bestätigen und will auch den Betrag gutschreiben.

Nun habe ich Lastschrift … wie 90% der T-Kunden …

Also frag ich ihn, ob er das so drehen kann, dass nur die unstrittigen 4 Euro abgebucht wird. Leider verneinte er das und meinte, ich soll mal den kompletten Betrag abbuchen lassen, das würde dann im Dezemberrechnungslauf wieder gutgeschrieben.

Auf meine Frage, ob das dann auch verzinst zurück gezahlt würde bekam ich nur ein verschämtes …” eher nicht”.

Ok … also mal schaun, man kann Abbuchungen auch rückgängig machen.

Dennoch bewog mich das zu einem interessanten Rechenspiel:

Die T hat ca. 20 Mio Kunden. Wenn nur 10% der Rechnungen um 50 Euro falsch sind, die die Jungs mit der nächsten Rechnung gutschreiben, und ich für die entsprechenden Beträge einen Zinssatz von 1% ansetze, welche die T einstreicht ohne sie an die Kunden zurückgeben, machen die Im Jahr alleine 12 Mio Euro Umsatz nur an den 4 Wochen verzögerten Gutschriften.

Da frage ich mich dann schon, ob das EDV System oder Geschäftsmodell – basierte Dinge sind … möge sich jeder dazu denken, was er will, aber ok finde ich das nicht …

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Obama wurde wegen guter Ideen gewählt, aber konnte die wegen falscher Mehrheitsverhältnisse schon nicht alle durchsetzten. Der Bürger sieht nur, dass seine guten Ideen nicht umgesetzt werden, realisiert aber nicht, dass vieles nicht umsetzbar war, weil die Opposition eine Lücke der US – Verfassnung nutzte, mit der sie sogar mit der Minderheit Vorhaben der Regierung blockieren konnte.

Die Tatsache, dass viele Ideen nicht umgesetzt wurden, wurde dann aber gleichzeitig als Schwäche und Tatenlosigkeit der Regierung vorgeworfen und vor allem dem ahnungslosen US Bürger in einem extrem teuren Wahlkampf als Fehler der Regierung verkauft.

Ergebnis: Der Bürger denkt nicht nach, plappert alles nach, und macht die Republikaner nun noch stärker, so dass nun eine absolute Blockade der US Regierung für die nächsten 2 Jahre möglich ist.

Moral von der Geschicht: Das Volk immer nur oberflächlich informieren, Schlagzeilen-Wahlkampf, nur nichts tiefgründiges und nur nicht zum Nachdenken bewegen – ein dummes Volk regiert sich schließlich viel einfacher

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Was gibt ‘s schöneres als es sich dort mit einer schönen Tasse heissem Tee gemütlich zu machen. Das knacksen des Kandis beim Eintauchen in das leckere Getränk und das durchwärmen des Körpers.

Auch die Kalte Jahreszeit hat Ihre schönen Seiten …

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Das ist rechtlich in Ordnung, sozial natürlich nicht. Nun schreien einige Politiker vorallem  über diese soziale Ungerechtigkeit und wie ein Unternehmen so dreist sein kann, solche Wege zu gehen. Wege, welche die gleichen Politiker selbst ermöglicht haben. Denn wenn dieses Vorgehen rechtlich in Ordnung ist, so wird das natürlich durch Gesetze gedeckt, welche unsere Politiker verabschiedet haben.

Wäre es nicht deutlich besser statt über diesen unglaublichen Plan eines Unternehmens zu schimpfen, einmal zu überlegen, warum die Firma diesen Weg einschlägt ? Wenn ein Unternehmen lieber auf Leiharbeiter setzt, anstatt auf feste Mitarbeiter, könnte dies auch an den Rahmenbedingungen unseres Arbeitsrechts liegen.

Durch den Einsatz von Leiharbeitern, freien Mitarbeitern oder Subunternehmern, ist ein Unternehmen in der Lage deutlich flexibler auf Marktschwankungen zu reagieren. Festeangestellte Mitarbeiter sind in der turbolenten Zeit einfach ein wesentlicher Kostenfaktor, welcher nur schwierig und langfristig anzupassen ist.

Wäre es da nicht sinnvoll, sich lieber Gedanken zu machen, wie man Festanstellungen für Unternehmen auch in stürmischen Zeiten wieder interessant macht, statt darüber zu jammern, dass irgendwer die Möglichkeiten nutzt, welche die Politik selbst geschaffen hat ?

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Denn wird der Fuß unterstützt, so werden Hüfte und Knie bis zu über 50% mehr belastet, als beim barfuß – jogging. Laut den aktuellen Untersuchungen wäre härteres Schuhwerk oder sogar überhaupt keine Schuhe für den kompletten Bewegungsapparat besser als mit Sportschuhen laufen zu gehen.

Da bin ich nun mal gespannt, wann die dann neuen High-Tech-Laufschuhe wieder ausschauen wie meine Bergschuhe.

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Weil nun ja niemand vorhersehen konnte, dass es im Winter auch mal Schnee geben könnte, wird ganz plötzlich das Streusalz knapp, und zwar weil die Produzenten, also die Salzbergwerke, nicht mehr mit der Produktion nachkommen.

Auch dies ist total überraschend, wenn alle Haushalte in Deutschland im Januar plötzlich zeitgleich Heizöl bestellen, wird das auch knapp, und ganz nebenbei auch nicht zum Schnäppchen. Da stellt sich doch dir Frage, ob man hier nicht evtl. einmal logistisch anderes rangehen kann. Schliesslich kaufe ich mein Heizöl auch nicht erst mitten im Winter.

Aber der Schnee und Eis haben auch noch ein paar andere Seiten, welche jeden Hausbesitzer oder Mieter treffen. Denn nicht nur die Gemeinden haben eine Räumpflicht, sondern auch jeder Bürger. Denn Gehwege müssen freigehalten werden. Die Räumpflicht für Otto-Normal-Bürger beginnt mit nachlassendem Schneefall – also während des Schneegestöbers muß nicht geräumt werden.

Ist dies mehrfach am Tag der Fall, muss mehrfach geräumt werden. Wenn man dem nicht nachkommen kann, hat man ein kleines Problem. Wenn man frecher Weise arbeiten muss, und nicht schaufeln kann, muss man diese Aufgabe an eine Räumfirma oder ähnliches abtreten. Macht man’s nicht, kann die Gemeinde gegebenenfalls sogar eine Räumung zu Lasten des Bürgers vornehmen.

Also auch als Bürger rentiert sich mal ein Blick in die Gemeindesatzung – da steht nämlich genaueres zum diesem Thema drin.

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